in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.
Details aus dieser Zeit erspare ich mir, denn es gibt sie nicht mehr. Netzpolitik beschränkt sich bei der modernen SPD inzwischen nur noch auf den eigenen Web-Auftritt und selbst da sind genügend Spitzengenossen schon heillos überfordert. Was modern ist und was man nicht versteht, dem misstraut der einfache Mensch (und damit auch der einfache Genosse) und lieber reglementiert und verbietet man es, als dass man es versteht. Das war letztes Jahr schon bei der Zensursula-Debatte so und das ist auch bei der bis jetzt unsäglich geführten Jugendmedienschutzstaatsvertragsgeschichte so, der nur deshalb im ersten Schlag nicht zum Zuge kommt, weil die CDU aus parteitaktischen Gründen das Ding in Nordrhein-Westfalen nicht mitträgt.
Moderne Netzpolitik ist zur einfachen politischen Handelsware geworden, bei allen deutschen Parteien. Netzpolitik ist Pfui-Politik, durchtränkt mit perfekt zubereiteten Schreckenszenarien und Horrorgeschichten, befeuert von konservativen Zeitungen, Bumsblättern, Latrinenfernsehen, überforderten Ministern auf Profilsuche, blondierten Ministerfrauen und intransparent arbeitenden Lobbyvereinen. Sachlichkeit ist in aktueller Netzpolitik, wie sie heutzutage diskutiert wird, nicht mehr zu finden, noch nicht mal mehr ansatzweise. Internationale Übereinkommen über Domainregistrierungen oder die Vergabe von IP-Adressen passieren schon längst nur noch auf Basis von Selbstregulierung von Providern, während sich die politische Kaste weltweit nur noch darauf beschränkt, überall einen Notaus-Schalter installieren zu lassen oder gleich im gesamten Datenbestand systematisch herumzuschnüffeln.
Schon längst ist klar, dass Politik das Internet nicht mehr als Chance begreift, sondern als Angriff auf die eigenen Habitate der Machtausübung. Das Internet bietet die transparenteste Aufklärung, die es jemals gab und das macht der Politik eine solche Heidenangst, dass genügend Politiker weltweit sogar nicht davor zurückschrecken, so einen Kerl wie Julian Assange eben mal so umbringen zu lassen wie einen herumstreunenden Köter, wenn sie es denn könnten. Ich schimpfe schon längst nicht mehr auf die Zensurwut der Chinesen, sondern bin überzeugt davon, dass jeder Staat auf diesem Planet sehr daran interessiert ist, Meinungen „zu lenken“. Das hat in Hochzeiten der herkömmlichen Medien ja auch schon prima funktioniert.
Und dann kommst du heute daher und sagt zum fehlschlagenden Prozess, einen jämmerlichen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag durchzupauken, folgendes:
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Also, in einfachen Worten, wie auch du sie liebst: Wenn ihr ganzen Kinder da draußen den Jugendmedienschutz nach Art und Weise der Länder nicht haben wollt, gibt es halt die Zensur von ganz oben. Verstanden hast du offensichtlich nicht, dass der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit echtem Jugendschutz kaum etwas zu tun hat, mit simpelsten Methoden ausgehebelt werden kann und reine Symbolpolitik ist, die nur deshalb so blühen kann, weil Bundesländer glauben, ihre Politik sei in irgendeinerweise Weise in so Gebilden wie das Internet von Belang. Internet auf gleicher Stufe wie öffentlicher Personennahverkehr. Netzaktivisten in anderen Ländern kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus über die Art und Weise, wie föderale Politik in Deutschland sich in Themen hochstilisiert, die sie noch nicht mal ansatzweise kontrollieren kann.
Pardon, lieber Kurt: Was willst du uns denn damit sagen? Dass du jetzt beleidigt bist? Auf die CDU kannst du nicht böse sein, sonst würdest du nicht mit dem Zensurhammer drohen, bei dem die CDU liebend gern behilflich wäre, den auf den Nagel kommen zu lassen. Du bist böse auf die Leute im Netz, die dagegen kämpfen, dass die Netzpolitik ständig für übelste Symbolpolitik missbraucht wird. Das ist fatal, weil so eine Haltung von dir höchst durchschaubar ist. Richtig ernst genommen haben dich in der gesamten Debatte eh die wenigsten Netzaktivisten, aber nun hast du es quasi allen gezeigt, aus welchem Holz die moderne SPD tatsächlich geschnitzt ist. Nico Lumma hat es vor einigen Wochen noch sehr verquast und zähneknirschend probiert, wofür er – zu Recht – genügend kalten Gegenwind erhalten hat. Immerhin redet er als treuer Genosse immer noch von „seiner Partei“. Für mich ist die SPD, deren Parteibuch ich ja wieder besitze, sicherlich nicht mehr einfach so „meine Partei“. Idiotie macht auch vor der SPD nicht halt und da werde ich sicherlich nie wieder einer sein, der einfach so das rote Fähnchen hochhält. Im Zweifelsfall ist nämlich die SPD genauso reaktionär, wie die konservative Konkurrenz, die man nun wirklich nicht wählen kann.
In diesem Sinne, lieber Kurt, vielen Dank für den Bärendienst in Sachen Netzpolitik der letzten Monate und auch noch mal vielen Dank für die Pressemitteilung von heute, mit der du alles bestätigst, was Netzaktivisten schon immer an deutscher Netzpolitik bemängeln. Netzpolitik ist in der SPD so tot, wie bei der Konkurrenz und da immer mehr Genossen anfangen, die Netzaktivisten in den eigenen Reihen als störende Fisteln anzusehen, mein Versprechen: Auch ich bleibe dir als Genosse mit SPD-Parteibuch erhalten! Jetzt erst recht.
Herzlichst,
dein Besim
